CDU scheitert mit ihrem Aufhebungsantrag

Auch im Rat heftige Debatte zur Schulentwicklungsplanung. Jakubanis spricht von „politischen Zahlen“
Von Stefan Drees

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CDU scheitert mit ihrem Aufhebungsantrag

Auch im Rat heftige Debatte zur Schulentwicklungsplanung. Jakubanis spricht von „politischen Zahlen“
Von Stefan Drees

Iserlohn. Auch in der letzten Ratssitzung des Jahres am gestrigen Abend wurde heftig über das Thema Schulentwicklungsplanung/Zweite Gesamtschule Bömberg gestritten. Zu Beginn stellte Eva Kirchhoff für die CDU-Fraktion den Antrag, die Ratsbeschlüsse vom 28. Oktober zu diesem Thema aufzuheben. Keine der Stellungnahmen der Schulkonferenzen unterstütze die Ratsbeschlüsse vom Oktober. Und diese Stellungnahmen hätten bei besagten Ratsbeschlüssen noch nicht vorgelegen. Kirchhoff zitierte die Stellungnahme der bestehenden Gesamtschule, dass die vorhandene Zahl an Oberstufenplätzen ausreichend sei. Und temporärer Mehrbedarf in der Oberstufe, so Kirchhoff, könne von bestehenden Schulen gedeckt werden.

Nach einigen Diskussionen, ob der CDU-Antrag an dieser Stelle der Tagesordnung überhaupt zulässig sei, wurde schließlich abgestimmt: 23 Ja-Stimmen von CDU und AfD standen 26 Nein-Stimmen von SPD, Grünen, Linken, FDP und UWG-Piraten gegenüber, der von der CDU gewünschte Aufhebungsbeschluss war somit gescheitert. Mit 26-Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen von CDU und AfD wurden dagegen die „Anlassbezogene zahlenmäßige Darstellung“ und die Stellungnahmen der Schulkonferenzen zur Kenntnis genommen. Zuvor meinte SPD-Fraktionschef Dimitrios Axourgos, die von Schuldezernentin Katrin Brenner gelieferten Zahlen würden belegen, dass eine zweite Gesamtschule dauerhaft bestehen könne. Der CDU warf er vor, die Eltern verunsichern zu wollen, ohne selber einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Die Eltern, so Axourgos, könnten nun im Februar entscheiden.

„Es bringt nichts, Verfahren weiter zu blockieren“

Elke Olbrich-Tripp sagte für die Grünen, es bringe überhaupt nichts, das Verfahren weiter zu blockieren - egal auf welchem Standpunkt man steht. „Die CDU weiß nicht, was sie will und ist kein verlässlicher Partner mehr“, schob Olbrich-Tripp nach. Die Äußerungen von Olbrich-Tripp und Axourgos brachten natürlich die Christdemokraten gehörig in Wallung. Matthias Jakubanis erwiderte, die CDU habe einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich basierend auf dem Rösner-Gutachten auf dem Gebiet von Alt-Iserlohn zwei Sekundarschulen einzurichten. Und die Zahlen, mit denen der dauerhafte Bedarf einer zweiten Gesamtschule dargestellt werde, seien „politische Zahlen“. Jörg Teckhaus (CDU) vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung im Oktober anders ausgefallen wäre, wenn da schon die Stellungnahmen der Schulkonferenzen vorgelegen hätten. Da war man im Bildungsbündnis natürlich anderer Auffassung.