Defizite im Umgang mit Eltern und Bürgern

Stellungnahme der AfD zum vorgezogenen Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen

Text im IKZ am 28.01.2015:

Iserlohn. Zur Schuldiskussion bezieht die AfD Stellung. Ratsmitglied Alexander Languth schreibt dazu:
„Die Spannung steigt in Iserlohn. Am Samstag beginnt das sogenannte ,vorgezogene Anmeldeverfahren’ für die vom Rat beschlossenen neuen Schulen. Die Eltern haben also ab Samstag die Möglichkeit, ihre Kinder entweder für die zweite Iserlohner Gesamtschule oder aber auf die neue Schulform der Sekundarschule anzumelden. Soweit so gut – so hat es der Rat beschlossen.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland sieht sich allerdings trotz der vom Rat geschaffenen Tatsachen verpflichtet, die augenscheinlichen Defizite im Umgang mit Eltern und Bürgern deutlich anzuprangern:

1. Die Aussage des Bürgermeisters, dass die Rücknahme der Genehmigung selbst bei nicht Erreichen der laut Schulgesetz NRW erforderlichen Schülerzahlen Ermessenssache der Bezirksregierung sei, riecht für den aufmerksamen Leser deftig nach Politik ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Bisher wurde das Erreichen der vorgegebenen Anzahl von Schülern jedenfalls stets als Voraussetzung für das Zustandekommen der Schulen kommuniziert.

2. Im Rahmen der bisherigen Berichterstattung ist nicht hinreichend klar geworden, dass diejenigen Eltern, die für ihre Kinder die Haupt- oder Realschulen bevorzugen, sich bei dem vorgezogenen Anmeldeverfahren (ab 31. Januar) nicht beteiligen sollten. Werden in diesem Verfahren nicht genügend Anmeldungen für die beiden neuen Schulformen erzielt, so erhalten die Eltern Iserlohns plötzlich das, was ihnen das Bildungsbündnis so vollmundig versprochen hat: echte Wahlfreiheit. Dann nämlich startet ab dem 16. Februar das reguläre Anmeldeverfahren, das die Möglichkeit zur Anmeldung auf die herkömmlichen Schulen (Haupt- bzw. Realschule) eröffnet, wenn die Gesamt- bzw. Sekundarschule eben nicht eine ausreichende Anzahl von Anmeldungen erhalten haben.

Aussagen von SPD & Co. geradezu zynisch

Wer den Eltern auf den Info-Abenden zugehört und eventuell sogar mit ihnen gesprochen hat, der weiß, dass diese Frage viele Eltern sehr beschäftigt. Lobend erwähnen muss man in diesem Fall die Erste Beigeordnete Katrin Brenner, die diese Zusammenhänge auf Nachfrage stets objektiv vermittelt hat. Dass SPD & Co. diese Chronologie zu keinem Zeitpunkt ausreichend transparent dargestellt haben, andererseits aber davon schwadronieren, die Entscheidung liege nun dort, wo sie hingehört (nämlich in den Händen der Eltern), ist geradezu zynisch.

3. In der Ratssitzung vom 16. Dezember hat der Bürgermeister persönlich der Bürgerinitiative ,Schulen am Bömberg’ die Beantwortung ihres Fragenkataloges noch vor dem Anmeldeverfahren zugesagt. Auch auf nochmalige schriftliche Einforderung dieses Versprechens vor einer Woche kommt aus dem Bürgermeisterbüro nur Schweigen. Als wolle man diese für die eigene Interessenlage unangenehmen Fragen lieber aussitzen – zumindest solange, bis sie keinen Schaden mehr anrichten können.“