Newsletter Nr. 2
Bürgerinitiative „Schulen Bömberg“
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative „Schulen Bömberg“, liebe Unterstützer und Interessenten,
Seit unserem letzten Newsletter am 8. Dezember 2014 ist wieder vieles passiert, was wir nachfolgend dokumentieren möchten, bevor wir uns in die Weihnachtspause verabschieden. Schon mit unserem letzten Newsletter hatten wir darauf hingewiesen, wie ideologiegeprägt und wenig sachargumentsbezogen die Iserlohner Schulpolitik betrieben wird. Mit was für Widrigkeiten, persönlichen Diffamierungen durch einzelne Ratsmitglieder und politischen „Tricksereien“ wir uns stattdessen herumschlagen müssen, zeigen Teile der nachfolgendgeschilderten Ereignisse. Wir werden uns auf solche „Spielchen“ jedoch nicht einlassen und weiter sachlich argumentieren. Die besseren Argumente gegen eine Gesamtschule am Bömberg stehen auf unserer Seite!
1. Rubrik „Aktuelles“ auf unserer Internetseite
Angesichts der Vielzahl unserer Aktivitäten, von Dokumenten, Zeitungsartikeln und sonstigen Ereignissen haben wir auf unserer Internetseite eine Rubrik „Aktuelles“ eingerichtet (http://www.bi-boemberg.de/index.php/aktuell), über die sie jeweils einen übersichtlichen und unmittelbaren Zugriff auf sämtliche Neuigkeiten haben.
2. Reaktion auf unseren Newsletter vom 8.12.14/SPD-Fraktionsvorsitzender Axourgos wirft BI zu Unrecht „Halb- und Unwahrheiten“ vor
In unserem letzten Newsletter (http://www.bi-boemberg.de/index.php/newsletter-01) hatten wir darauf hingewiesen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Axourgos uns und der Iserlohner Bürgerschaft fälschlich vormachen möchte und im Gespräch behauptet, der Neubau am Standort Bömberg sei für höchstens 15 Mio. € (16,7 Mio. laut MTT-Gutachten, abzgl. angeblich einzusparender Kosten für den OGS-Umbau am Wiesengrund) zu realisieren, obwohl schon das MTT-Gutachten auf erhebliche weitere nicht im Gutachten enthaltene Kosten hinweist und der Kämmerer Kowalski die Gesamtkosten der Errichtung am Einzelstandort Bömberg i.H.v. mit 29.2 Mio. € zuzüglich der Kosten für die Schuleinrichtung und der Aufwendung für den Straßenbau beziffert. Obwohl wir beide Zahlen mit entsprechenden Fundstellen auf dem Gutachten und der entsprechenden Ratssitzung versehen hatten, versucht Axourgos nach Veröffentlichung des Newsletters nun – statt in der Sache zu diskutieren – uns in den sozialen Medien zu diskreditieren und persönlich anzugreifen, indem er dort schreibt: „Leider leider hat die BI offensichtlich den Weg eingeschlagen mit Halb- oder Unwahrheiten die Iserlohner in die Irre führen zu wollen. Schade. Ich gehe nur auf den Punkt der Kosten ein, weil ich hier erwähnt werde. Eine Erwähnung, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Das vorliegende Gutachten geht von Kosten von 16,7 Mio. € am (Einzelstandort) Bömberg aus. Ich habe in einem Gespräch deutlich gemacht, dass wir von diesen Kosten ausgehen, man aber den OGS-Anbau an der Grundschule Wiesengrund gegenrechnen muss, der nicht notwendig wird, wenn die Grundschule das jetzige Hauptschulgebäude nutzen kann (das geht aber nur, wenn die Gesamtschule an einem Standort konzentriert wird). Daher die Kosten von ca 15 Mio.€ Schade, dass man meine Aussage so aus dem Zusammenhang gerissen hat. Die Intention ist klar... (…)DAS nenne ich unseriös! Ich wiederhole mich gerne, schade schade, dass man solch einen Weg einschlägt...“
Wir haben darauf wie folgt geantwortet: „(…)Wir haben unserem Newsletter die Quelle des Zitats des Kämmerers Kowalski incl. eines entsprechenden Links zu der entsprechenden Seite beigefügt, damit jeder selbst nachlesen und sich ein Bild machen kann. Sie hingegen erklären hier wiederholt, "das vorliegende Gutachten gehe von Kosten in Höhe von 16,7 Mio €" aus, verschweigen aber ebenso wiederholt, dass das Gutachten nur ein grobes Massegutachten über die reinen Baukosten incl. Ingenieurleistungen beinhaltet und dabei schon auf 16,725 Mio € kommt, in dem Gutachten aber ausdrücklich erwähnt wird (Zitat:) "Von der Kostenschätzung werden folgende Maßnahmen nicht erfasst:
– Alle Inklusionsmaßnahmen außer der Barrierefreiheit im Neubau
– alle von den Umbaumaßnahmen nicht betroffenen Flächen, Wände/Decken/Böden/Fassaden/Fenster/Türen und Installationen
– Berücksichtigung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen im Bestand
– Berücksichtigung der Kosten für energetische Maßnahmen im Bestand
– Brandschutzmaßnahmen im Bestand und die daraus resultierenden Kosten
– mobile Einrichtungen
– Veränderungen im Straßenverlauf aufgrund eines erhöhten Verkehrsaufkommens im Wohngebiet und dessen Auswirkungen"
Lieber Herr Axourgos, von diesen in dem Gutachten nicht enthaltenen zusätzlichen Kosten habe ich Sie leider noch nicht öffentlich sprechen hören. Sagen sie dem Bürger (und Steuerzahler) doch einmal, von welchen zusätzlichen Kosten, die nicht im Gutachten enthalten sind, sie ausgehen! Wir - die Bürgerinitiative - bleiben dabei, die Kosten für eine Gesamtschule am Bömberg werden am Ende über 30 Million € betragen. Wir werden sie aber auch gerne bei Zeiten an Ihre (heutige) Aussage, dass der „Spaß“ für 16,7 Millionen € abzüglich Umbaukosten für die OGS Wiesengrund zu haben sei, erinnern!
Insgesamt würden wir uns aber wünschen, dass wir die gesamte Diskussion nicht auf dem Niveau ihres letzten Posts mit der Bezichtigung der Lüge führen müssen, sondern im sachlichen Austausch von Argumenten. Gerne würden wir in diesem Zusammenhang eine belastbare Zahl zu den GESAMTkosten für den Standort Bömberg hören!“
Eine Antwort auf unsere Frage nach belastbaren Zahlen der Gesamtkosten ist Herr Axourgos dann jedoch leider schuldig geblieben und hat stattdessen seine Vorwürfe der angeblichen „Unwahrheiten“ der Bürgerinitiative an anderer Stelle sogar noch wiederholt. Jeder mag sich selbst ein Bild über solche Art und Weise des Umgangs mit den berechtigten Anliegen und Fragen unserer Bürgerinitiative und der Iserlohner Bürgerschaft machen…
3. Glücksfall für Iserlohn: Prof. Walther bringt Alternativstandort für die 2. Gesamtschule am Seilersee ins Gespräch
Auf der Sitzung vom Schulausschuss am 9.12.2014 berichtet die Erste Beigeordnete Katrin Brenner darüber, dass Herr Prof. Dr. Walther der Stadt das Angebot macht, eine Schulfläche von 8.000 - 9.000 qm auf einem Gelände von 14.000 qm für die Errichtung einer Gesamtschule zur Verfügung zu stellen.
Es handelt sich dabei um die Gebäude des “Internat am Seilersee“, wie Frau Brenner berichtet. Das Internat wird in dahinter liegende Gebäude umziehen. Die Stadt muss nicht 30 Millionen EURO ausgeben um eine zweite Gesamtschule auf den Weg zu bringen. Wenn die Stadt die Gebäude von Prof. Dr. Walther anmieten kann, noch nicht einmal kaufen muss, wäre es ein echter Glücksgriff. Aber selbst der Erwerb dieser Gebäude betrüge ja nur ein Bruchteil der Kosten die am Bömberg verbaut werden müssen. Und bei der zu erwartenden, sinkenden Schülerzahl wäre es aus ökonomischer Sicht ideal. Notwendige Ergänzungen, wie eine Sporthalle könnten auf dem jetzigen großen Parkplatz realisiert werden. Die Stellplätze könnte eine weitere Ebene im Parkdeck aufnehmen.
Die Eltern wüssten dann auch wo Ihre Kinder im neuen Schuljahr zur Schule gehen, die Ungewissheit hätte ein Ende. Auch das lange Provisorium am Wiesengrund und die lange Bauzeit mit Baulärm würde den Schülern erspart bleiben. Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier: http://www.bi-boemberg.de/index.php/presse/52-pressemitteilung-vom-11-12-2014
4. Offener Brief an Rat, Verwaltung und Fraktionen/Fragenkatalog und viele unbeantwortete Fragen
In Reaktion auf die mangelnde Gesprächsbereitschaft und Verbreitung falscher/unvollständiger Tatsachen durch Herrn Axourgos und seine Fraktion haben wir In einem offenen Brief an den Rat, die Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung (http://www.bi-boemberg.de/images/stories/Dokumente/BI-Boemberg_offener_Brief_20141212.pdf) den Rat der Stadt aufgefordert, den Beschluss des Rates zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule zurückzunehmen und bis zur abschließenden Planung und Prüfung dieser aus unserer Sicht vorrangig zu beantwortenden Fragen (sowie insbesondere bis zum Abschluss der Prüfung des nun neu ins Gespräch gebrachten Alternativstandortes „Campus Seilersee“) eine neue Beschlussfassung zurückzustellen und auch weitere Alternativstandorte (Schulzentrum Hemberg, Wiesengrund, Gymnasium Letmathe) nicht aus dem Blick zu verlieren und in die Prüfung einzubeziehen. Den in dem offenen Brief von uns formulierte Fragenkatalog haben wir gleichzeitig an die sog. „Einwohnerfragestunde“ des Stadtrates gesendet, so dass unsere Fragen nun offiziell beantwortet werden müssen. Der Fragenkatalog offenbart, wie wenig durchdacht der Ratsbeschluss zur Errichtung der Gesamtschule am Bömberg bislang ist, wie viele Probleme – die verantwortungsvolle Politik aus unserer Sicht vor einem so weit reichenden Beschluss diskutieren würde - ungelöst sind, und vor allem offenbart er, in welch eine unsichere Zukunft die (bislang uninformierten) Eltern ihre Kinder schicken sollen, indem sie sie im Januar zu einer Gesamtschule am Bömberg anmelden. So ist z.B. bislang immer noch völlig ungeklärt, ob der Neubau am Bömberg überhaupt baurechtlich zulässig ist und in welchen Räumlichkeiten die Kinder den unterrichtet werden sollen, wenn sich erst nach der Einrichtung der Gesamtschule und Anmeldung der Kinder herausstellt, dass der Bau am Bömberg nicht zu realisieren ist. Wir hatten uns deshalb durch eine öffentliche Beantwortung unserer Fragen vom 16.12.2014 auch eine Aufklärung der Eltern von 4.-Klässlern, die im Januar zur Schulwahl aufgerufen sind, erhofft. Aber ….
5. Rat verschiebt Beantwortung unseres Fragenkatalogs auf Zeitpunkt nach dem vorgezogenen Anmeldeverfahrens
… es scheint uns, dass den Eltern die notwendigen Informationen für eine sachgerechte Entscheidung bis zum Anmeldeverfahren, dass am 31.1.2015 startet, möglichst vorenthalten werden sollen, um das vom Rat „gewünschte Ergebnis“ nicht negativ zu beeinflussen. Denn in einer E-Mail teilt uns die Stadt kurz vor der Ratssitzung mit:
„Sehr geehrter Herr Dr. Nobis,
auf Grund der Komplexität Ihrer Anfrage kann diese nicht bereits in der Ratssitzung am 16.12.2014 beantwortet werden.
Die Beantwortung erfolgt am 17.02.2015 in der nächsten regulären Ratssitzung. Zu dieser Sitzung lade ich Sie hiermit herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
I. N.
Stadt Iserlohn
-Büro für Ratsangelegenheiten und Controlling-„
Auf unsere Intervention, dass dieser Zeitpunkt nach dem vorgezogenen Anmeldeverfahren liege und die Bürgerinitiative sich „nicht vorstellen könne und wolle, dass der Rat und die Verwaltung in ihrem verantwortungsvollen Handeln bei einer so kostspieligen und weitreichenden Entscheidung die von uns gestellten Fragen nicht bereits vor Beschlussfassung weitgehend bedacht und beantwortet hat, so dass auch eine kurzfristige Beantwortung möglich sein sollte“ , teiltein der Ratssitzung vom 16.12.2014 Bürgermeister Dr. Ahrens indes nur nochmals mit, dass eine kurzfristige öffentliche Beantwortung der Fragen nicht möglich sei, man sich selbstverständlich aber bemühen wolle, die Fragen eventuell noch schriftlich vor dem Anmeldeverfahren zu beantworten. Ob wenigstens dies passieren wird oder es sich lediglich um ein „taktisches Manöver“ handelt, bleibt abzuwarten, wir sind gespannt.
6. Elternbrief entworfen
Um dem Betroffenen Eltern wenigstens einige Informationen an die Hand zu geben, hat die Bürgerinitiative deshalb zunächst einen ersten Elternbrief (http://www.bi-boemberg.de/images/stories/Dokumente/Elternbrief_der%20_Buergerinitiative_Boemberg_12_12_2014.pdf) entworfen wir werden versuchen im Januar noch weitere Informationen zusammenzustellen. Sollten Sie, liebe Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative, Eltern betroffener 4.Klässler kennen, wären wir für eine Weitergabe des Elternbriefes sehr verbunden.
Helfen sie bitte zudem mit, Eltern der diesjährigen Schüler vierter Klassen davon zu überzeugen, ihr Kind nicht für eine Gesamtschule am Bömberg anzumelden. Dies ist im Moment der schnellste und einfachste Weg, über den so kund getanen Bürgerwillen die Gesamtschule zu verhindern.
Über unsere weiteren Aktivitäten werden wir Sie auch im neuen Jahr weiterhin unterrichten. Gerne können Sie diesen und kommende „Newsletter“ auch an interessierte Personen weiterleiten.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2015.
Ihre Sprecher der Bürgerinitiative „Schulen Bömberg“
Dr. Frank Nobis
Werner Stephan
André Rippinghaus