Iserlohn, den 08.06.2015

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

in weniger als drei Wochen (am 23. Juni) soll nun der Rat der Stadt Iserlohn darüber entscheiden, ob die neue Gesamtschule am Bömberg oder auf dem Campusgelände Seilersee errichtet wird.

Obwohl dieser Termin nun unmittelbar bevorsteht, sind der Öffentlichkeit – die, wie die Auseinandersetzungen  im letzten Jahr gezeigt haben, ein erhebliches Interesse an Entscheidung hat – in den letzten Monaten keinerlei Informationen mehr zugänglich gemacht worden.

So war (letztmalig)  im IKZ vom 20.3.2015 zu lesen:  „(…) Der Preis jedoch, den Walther für den Verkauf des komplett sanierten Gebäudes mitsamt Neubauten für die Sekundarstufe II und den Mensabereich aufruft, sei noch weit von den Vorstellungen der Rathaus-Verantwortlichen entfernt, weshalb die Fraktionsvorsitzenden den Auftrag erteilten, weitere Verhandlungen mit dem Eigentümer zu führen. Parallel hierzu soll ein Controller die bisher nur auf der Basis einer so genannten Massenstudie ermittelten Kosten für die Errichtung der Gesamtschule am Standort Bömberg überprüfen. Ahrens: „Wenn diese beiden Aufträge abgearbeitet sind, sind wir in der Lage, die Standorte unter finanziellen Aspekten miteinander vergleichen zu können.“

Wir fragen uns: 

• Was ist daraus geworden? Wer ist als Controller eingesetzt worden? Zu welchem Ergebnis ist der Controller gekommen? Welche Gesamtkosten werden bei Errichtung der Gesamtschule am Standort Bömberg nun auf die Stadt zu kommen? Wie stehen die Verhandlungen mit Professor Walther? Wie hoch sind die Kosten seines Angebotes?

Der Ratsbeschluss vom 28.10.2014 zur Errichtung der Gesamtschule ging von 16,725 Millionen € überschlägiger Gesamtkosten aus. (Laut Aussage des Ratsmitglied Axourgos sein davon sogar nach die Einsparungen für den Umbau der OGS der Grundschule Wiesengrund in Abzug zu bringen, so dass lediglich von 15 Millionen € auszugehen sei).

• Sind diese Schätzungen und Aussagen nach wie vor belastbar?
• Ist – nachdem in der Beantwortung des Fragenkataloges der Bürgerinitiative Bömberg eingeräumt worden ist, dass es sich bei dem eingeholten MTT-Gutachten lediglich um eine wenig aussagekräftige Massenstudie handelt - nunmehr ein ordentliches Kostengutachten und ein entsprechender Entwurf der Bebauung am Bömberg in Auftrag gegeben worden? Mit welchem Ergebnis

In der Beantwortung des Fragenkataloges der Bürgerinitiative heißt es dazu: „Bei den vorliegenden Unterlagen des Architekturbüros MTT aus Lüdenscheid handelt es sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine ingenieurtechnische Untersuchung (…) Diese erfüllt nicht die Erfordernisse eines Entwurfes gemäß HOAI. Der eigentliche Entwurfes erst das Ergebnis nächster Prozessschritte in den Folgemonaten.“  

• Liegt inzwischen ein der HOAI entsprechendes Gutachten, dass eine Vergleichbarkeit zu dem Walther-Angebot gewährleistet, vor? Sind evtl. Unwägbarkeiten („schlüsselfertige“ Übergabe durch Prof. Walther vs. Evtl. Klageverfahren und sonstige kostenintensive Zeitverzögerungen am Bömberg) berücksichtigt?

In der Beantwortung des Fragenkataloges der Bürgerinitiative heißt es zudem weiter zu bislang unbekannten Kostenpositionen unter anderem:

• „Der Finanzbedarf für evtl. Straßenbaumaßnahmen und für die Einrichtung der Gebäude wurde noch nicht ermittelt und muss hinzugerechnet werden. Dies gilt ebenso für Kosten im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Verfahrens (Gutachten u. ä.). Eine genaue Kostenermittlung wird jedoch zeitnah vorgenommen“
• „Kostenschätzungen für erschwerte Gründungsarbeiten sind in dem MTT-Gutachten nicht
• enthalten Ein geologisches Gutachten wurde nicht eingeholt. Da kein Gutachten vorliegt
• kann der finanzielle Aufwand nicht dargelegt werden.“
• „Vor dem Hintergrund zusätzlicher auf das Quartier am Bömberg zukommender Verkehrsbelastungen ist die Verwaltung auf die Beauftragung einer breit
• angelegten Verkehrsuntersuchung vorbereitet (…) Darüber hinaus vorgesehen sind Kostenschätzungen zu den im Einzelnen entwickelten Maßnahmen, die Erstellung eines Ergebnisberichtes sowie Abstimmungsgespräche und Präsentationen in einer Bürgerversammlung und / oder einem politischen Gremium der Stadt.“

Sind die entsprechenden Kosten inzwischen ermittelt?

Und insbesondere:

• Wann sollen diese Maßnahmen und die gesamten Kosten der Errichtung einer Schule am Bömberg der Öffentlichkeit vorgestellt werden, um vor der Ratssitzung vom 23. Juni noch einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen?

Die Bürgerinitiative fürchtet nach wie vor, dass unsere anfänglichen Kostenschätzungen i.H.v.  weit mehr als 16,725 Mio € für die Errichtung der neuen Gesamtschule am Standort Bömberg realistisch sind, obwohl dies von Teilen der Iserlohner Politiker – allen voran Dimitios Axourgos - als nahezu lächerlich abgetan wurde und uns der Vorwurf des Schürens von Angst mittels falscher Zahlen vorgeworfen wurde. Bitte entkräften Sie unsere Befürchtungen!  Und bitte stellen Sie uns nicht ohne Bürgerbeteiligung vor vollendete Tatsachen und lassen Sie stattdessen die Iserlohner Bürgerschaft an dem nun anstehenden, weitreichenden Entscheidungsprozess noch vor der Ratssitzung teilhaben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Nobis – als Sprecher der BI Schulen Bömberg -