„Bei Genehmigung Zweifel an sachlich-fachlicher Prüfung“

Stadtschulpflegschaft nimmt in Schreiben an Bezirksregierung kritisch zu Schulwahl-Ergebnissen Stellung

Text aus IKZ vom 19.2.2015:

„Bei Genehmigung Zweifel an sachlich-fachlicher Prüfung“

Stadtschulpflegschaft nimmt in Schreiben an Bezirksregierung kritisch zu Schulwahl-Ergebnissen Stellung

Iserlohn. „Sollte es unter diesen Umständen tatsachlich zur Genehmigung durch Ihre Behörde kommen, zweifeln wir an einer uns im Gespräch vom 24. November 2014 zugesicherten sachlichen und fachlichen Prüfung. Mehr noch sehen wir uns in unseren Vermutungen bestätigt, dass allein der politische Wille, der in dem Ratsbeschluss zum Ausdruck kommt, ohne weitere fachliche Prüfung durch die zuständige Behörde alleine aufgrund parteilicher Verbindung umgesetzt wird.“ So endet eine Stellungnahme der Stadtschulpflegschaft an die Leiterin der Schulbehörde beim Regierungspräsidenten Susanne Blasberg-Bense zu dem jüngst durchgeführten Anmeldeverfahren für die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Die Heimatzeitung dokumentiert das Schreiben, das von Anja Breer und Knut Behrens unterzeichnet wurde, in Auszügen:

Wird Mindestanmeldezahl am Ende doch unterschritten?

„Gemäß den politischen Mehrheiten im Rat sollte der Elternwille darüber entscheiden, wie die Schullandschaft in Iserlohn in den nächsten Jahren aussehen soll. Zur Wahl standen zunächst die drei Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Die RS Hemberg und Bömberg, sowie die Hauptschule Martin-Luther standen nicht mehr zur Wahl. Das Wahlrecht der Eltern war damit eingeschränkt. Durch das jetzt mögliche Ummelden an die beiden vorgenannten Schulen artikulieren die Eltern den tatsächlichen Willen, welche Schule sie für ihr Kind als Wunschschule wählen. Der tatsächliche Elternwille lässt sich u. E. nur aus den dann zustande kommenden Anmeldezahlen abbilden.

...Mittlerweile steht fest, dass die Sekundarschule, aufgrund „ .. erheblicher Unterschreitung der geforderten Mindestanmeldezahl von 75 Schülern ...“ (Pressemitteilung der Stadt Iserlohn vom 6. Dezember), nicht errichtet wird. Die Gesamtschule Bömberg wird errichtet, da sich innerhalb des verlängerten Anmeldeverfahrens, am 10. und 11.02.15, noch acht weitere Schülerinnen und Schüler angemeldet haben, wodurch sich die Anmeldezahl von 97 auf 105 erhöht hat. Wir gehen davon aus, dass der 11.02.15 als Stichtag für eine Entscheidung festgelegt wurde.

Die Entscheidung zur Errichtung basiert damit auf einer Überschreitung der geforderten Mindestanmeldezahl von gerade einmal fünf Schülerinnen und Schülern. Berücksichtigt man nun, dass Eltern, die ihre Kinder bereits an einer der Gesamtschulen angemeldet haben, ihre Kinder wieder abmelden werden, um sie an der nun wieder innerhalb des regulären Anmeldeverfahrens zur Wahl stehenden Realschule am Hemberg bzw. Hauptschule Martin-Luther anzumelden, besteht die Möglichkeit, dass die geforderte Mindestanmeldezahl an der Gesamtschule Bömberg nicht unerheblich unterschritten wird. Die zukunftsfähige Schulentwicklung für die Gesamtschule Bömberg sehen wir unter diesen Umständen mehr als gefährdet.

Keine Schule unterstützt mit Stellungnahme den Beschluss

Die Zahlen der anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung vom 01.12.14 gehen bei Start der Schule in 2015 von 120 Schülerinnen und Schülern aus. Also würde bereits nach sechs Jahren erstmalig die geforderte Zahl von 100 Anmeldungen unterschritten. Diese Prognosen werden schon jetzt durch das tatsächliche Anmeldeergebnis (105 Anmeldungen) widerlegt. Ebenso sind die in der Prognose unterstellten Verteilungen der Schüler, die zu den auslaufenden Schulen gegangen waren, durch das tatsächliche Anmeldeergebnis widerlegt. Diese Tatsache wird auch durch die Möglichkeit der Ummeldungen von Gesamtschule zur Realschule Hemberg und Hauptschule Martin-Luther noch verstärkt. Es ist damit zu rechnen, dass nach fünf Jahren die für eine Gesamtschule geforderte Vierzügigigkeit nicht mehr erreicht wird.

...Wir bezweifeln des Weiteren, dass die Stellungnahmen der Schulleiter der übrigen weiterführenden Schulen in den verwaltungsrechtlichen Prüfungen der Bezirksregierung Berücksichtigung finden. Der am 28.10.14 erfolgte Ratsbeschluss wird in keiner Stellungnahme einer Schule unterstützt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schulleiter haben mehrmals in Redebeitragen der Schulausschusssitzungen auf die möglichen Folgen für die verbleibenden Schulen hingewiesen. Letztmalig in der Schulausschusssitzung am 04.02.15.

Innerhalb unseres gemeinsamen Gesprächs am 24.11.14 haben Sie uns zugesichert, dass im Genehmigungsverfahren auch die räumlichen Aspekte einer Prüfung unterzogen werden. Entsprechend uns vorliegender Informationen sind die Prüfungsverfahren seitens der Stadt Iserlohn noch gar nicht abgeschlossen. Aufgrund erheblicher Unwägbarkeiten hinsichtlich des geplanten Areals steht derzeit noch gar nicht fest wo die Gesamtschule errichtet werden kann. Ein ebenso unsicherer Aspekt zeigt sich in den Gesamtkosten, die mit 16 Mio. beziffert werden, aber aufgrund der vorgenannten Problematik auch weitaus höher ausfallen können. lm Hinblick darauf, dass an fast allen Schulen Iserlohns erhebliche Investitionen anstehen, nicht zuletzt durch die Umsetzung der Inklusion an den Schulen, sehen wir Eltern seitens der Bezirksregierung die Notwendigkeit, die Genehmigung auch von Seiten der Investitions- und Folgekosten zu prüfen.

Wesentliche Aspekte bleiben nach wie vor ungeprüft

Es geht uns nicht darum, eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens zu verhindern. Wir unterstützen ausdrücklich den Wunsch vieler Eltern nach mehr Plätzen des längeren gemeinsamen Lernens, doch sprechen wir auch für die Eltern an den neuen und den bestehenden Schulen, die in erster Linie ein qualitativ gutes Unterrichtsangebot auf Jahre gesichert sehen wollen. Wir appellieren mit diesem Schreiben an Ihre Verantwortung, denn es ist weder dem Schulträger, noch uns Bürgern und Eltern und noch weniger unseren Schülerinnen und Schülern geholfen, wenn wesentliche Aspekte weder auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit, noch auf Nachhaltigkeit geprüft werden.“

Viel Lob für den städtischen Hüter der Finanzen

Der Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2015 und bedankt sich bei Kämmerer Friedhelm Kowalski

Text aus IKZ vom 18.02.2015

Viel Lob für den städtischen Hüter der Finanzen

Der Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2015 und bedankt sich bei Kämmerer Friedhelm Kowalski

Von Thomas Pütter

Iserlohn. Wenn selbst die Linken einem Mann, der das CDU-Parteibuch besitzt und dem sie daher politisch nicht sonderlich nahe stehen, Respekt zollen und sich für die transparente Zusammenarbeit mit ihm bedanken, dann sagt das eine Menge über diesen Mann aus. Kämmerer Friedhelm Kowalski, der im Juli aus den Diensten der Stadtverwaltung ausscheidet, durfte sich am Dienstagabend im Rat bei der Verabschiedung des letzten Stadthaushalts unter seiner Federführung über lobende Worte aus nahezu allen Fraktionen freuen.

Kassenkredite trüben die Gesamtbilanz

Freuen durfte sich der Kämmerer später auch über das Votum des Stadtparlaments. Einzig die AfD und die Linke versagten dem ausgeglichenen Planwerk mit einem Volumen von 250 Millionen Euro ihre Zustimmung. Während die Linken ihre Ablehnung damit begründeten, angesichts der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen ein Zeichen an Bund und Land senden zu wollen, sieht die Alternative für Deutschland hingegen Iserlohn auf dem völlig falschen Weg und fordert verstärkte Sparbemühungen, eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen und auch des Standards der kommunalen Pflichtaufgaben.

Das trotz eines ausgeglichenen Etats längst nicht alles Gold ist, betonte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges angesichts eines Kassenkreditbestandes von 64 Millionen Euro Um dieser Last Herr zu werden, müsse ein nachhaltiges Konzept zum Schuldenabbau erarbeitet werden, Tigges erinnerte jedoch auch daran, dass vor einigen Jahren noch ein ausgeglichener Etat kaum vorstellbar gewesen sei. Iserlohn wieder auf Kurs zu bringen, sei das Verdienst des Kämmerers und seines Teams sowie auch der CDU, die sich als verlässlicher Partner hinsichtlich der Haushaltsdisziplin erwiesen habe. Grünen, Linken und SPD indes sprach Tigges die finanzpolitische Seriosität ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Axourgos bedankte sich bei seinem CDU-Kollegen für dessen „karnevalistischen Beitrag“ und erinnerte daran, dass es die Union gewesen sei, die sich seinerzeit der von Kämmerer Kowalski vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung zum Ausgleich des Etats entgegengestellt habe. Sich nun selbst als Retter des Haushalts zu feiern, sei absurd.

Zweite Gesamtschule eine „historische Entscheidung“

Die stabile finanzielle Lage, in der sich Iserlohn gegenwärtig wieder befinde, verstehe die SPD als Auftrag, den politischen Gestaltungsspielraum auch in Zukunft zu nutzen. Ein Schwerpunkt liege dabei weiterhin eindeutig auf dem Bildungsbereich. Als „historisch“ bezeichnete Axourgos in diesem Kontext die Entscheidung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule sowie auch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses, die Kindergartenbeiträge bis 2019 Schritt für Schritt abzuschaffen.
Die Klage und Lage der Christdemokraten thematisierte auch Elke Olbrich-Tripp. Wer als größte Ratsfraktion nicht in der Lage sei, mit politischem Geschick und Gesprächen Mehrheiten zu schaffen, dürfe sich nicht wundern über die Konsequenzen. Dass auch die Grünen letztlich den Weg für die zweite Gesamtschule bereitet hätten, sei nunmehr angesichts der Anmeldezahlen die „richtige Entscheidung“ gewesen. Ebenso richtig sei es, bis 2019 die Kindergartenbeiträge abzuschaffen. „Iserlohn kann das schaffen, das steht außer Frage.“

Dass Iserlohn eine sehr leistungsfähige Kommune in NRW sei, hob FDP-Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke hervor angesichts der hohen Investitionen in die kommunale Infrastruktur in der jüngeren Vergangenheit. Köpke forderte jedoch eine deutlich bessere Vermarktung der eigenen Stärken ein und warnte zugleich vor externen Haushaltsrisiken, etwa durch einen Konjunktureinbruch oder den weiteren Zustrom von Flüchtlingen. Eine schwere Belastung für die Kommunalfinanzen gehe zudem vom Kreis aus, der mit seinen Umlageforderungen einen „traurigen Spitzenposition“ im regionalen Vergleich einnehme.
Kurz hielt sich derweil Hans-Immanuel Herbers, der für die neue AfD-Fraktion die erste Etatrede hielt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, betonte Herbers, dass die politische Mitgestaltung den UWG-Piraten große Freude bereite. Eine Vielzahl an Parteien im Rat behindere keinesfalls die Entscheidungsfindung, sondern - siehe Schulentwicklung - sei manchmal dazu geeignet, Entscheidungen überhaupt erst herbeiführen zu können.

RS Hemberg: Eltern nehmen Stellung

Standort am Seilersee ist grundsätzlich geeignet

Anbau für Oberstufe, Aula, Mensa und Turnhalle möglich

Text aus IKZ vom 14.2.2015:

Standort am Seilersee ist grundsätzlich geeignet

Anbau für Oberstufe, Aula, Mensa und Turnhalle möglich

Iserlohn. Das Kommunale Immobilienmanagement (KIM) hat am Donnerstag seine fachliche Einschätzung abgegeben zur möglichen Errichtung der zweiten Gesamtschule auf dem Campus-Gelände am Seilersee.

Wie Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, kommt KIM zu dem Ergebnis, dass der Standort grundsätzlich geeignet sei, die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule samt Oberstufe aber mit umfangreichen baulichen Maßnahmen verbunden sei. „Nach Angaben unseres Immobilienmanagements wäre es möglich, im direkten Umfeld des privaten Aufbaugymnasiums eine Turnhalle, einen Anbau für die Oberstufe sowie eine Aula mit Bühne und Mensa zu errichten“, so Dr. Ahrens. Mit den Zusatzbauten allein sei es allerdings nicht getan, da das Gebäude aufgrund seines Baujahres Defizite bei der Energieeffizienz und der Haustechnik aufweise und im Dachgeschoss umfangreiche Umbauten von auch statischer Bedeutung erforderlich seien, um die dortigen Räume für Unterrichtszwecke nutzen zu können. Welche Kosten die Errichtung am Standort Seilersee nach sich ziehen würde, sei gegenwärtig noch nicht ermittelt, berichtet der Bürgermeister, dass ein Vergleich mit der Errichtung der zweiten Gesamtschule am Bömberg unter finanziellen Gesichtspunkten daher noch nicht möglich sei.

In einem nächsten Schritt werde die Verwaltung nun das Gespräch mit Eigentümer Dietrich Walther suchen, um mit ihm die wirtschaftlichen Grundsatzfragen zu erörtern. Ob der Standort Seilersee eine realistische Option für die Errichtung der zweiten Gesamtschule sei, müsse dann vom Rat und seinen Gremien entschieden werden.tp

Anmeldezahl für Gesamtschule Wiesengrund/Bömberg erreicht

Das verlängerte vorgezogene Anmeldeverfahren endete gestern. Die Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgt in Kürze

Text aus IKZ vom 12.2.2015:

Anmeldezahl für Gesamtschule Wiesengrund/Bömberg erreicht
Das verlängerte vorgezogene Anmeldeverfahren endete gestern. Die Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgt in Kürze

Iserlohn. Das verlängerte vorgezogene Anmeldeverfahren für die Gesamtschule Nußberg und für die neu geplante Gesamtschule Wiesengrund/Bömberg ist am gestrigen Mittwoch zu Ende gegangen. Die Stadt Iserlohn hat am Nachmittag der Bezirksregierung in Arnsberg die Anmeldezahlen per E-Mail mitgeteilt:

Für die Gesamtschule Nußberg gab es 181 Anmeldungen und für die Gesamtschule Wiesengrund/Bömberg 105 Anmeldungen. Damit zeichnet sich ab: Es wird eine zweite Gesamtschule in Iserlohn geben. Bislang konnte noch keine Abstimmung mit der Bezirksregierung in Arnsberg erfolgen, dies werde jedoch in den nächsten Stunden geschehen, heißt es.

Die Aufnahmebescheide werden per Post in den nächsten Tagen zugeschickt.

In der kommenden Woche beginnt wie bereits angekündigt das normale Anmeldeverfahren für die übrigen zur Verfügung stehenden weiterführenden Schulen: Von Mittwoch, 18. Februar, bis Dienstag, 24. Februar, können Eltern ihre Kinder dann an den folgenden Schulen anmelden:

Gymnasien Letmathe und An der Stenner, Märkisches Gymnasium, Realschulen Hemberg und Letmathe und Hauptschulen Martin-Luther und Letmathe. Die Anmeldungen werden jeweils in den Sekretariaten in der Zeit zwischen 8 und 12 Uhr und zusätzlich am Donnerstag, 19. Februar, von 16 bis 18 Uhr angenommen.

Zur Anmeldung sind immer folgende Unterlagen mitzubringen: Geburtsurkunde oder Familienstammbuch, Original des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4 mit der Schulformempfehlung der Grundschule, Anmeldeschein zur Anmeldung an einer weiterführenden Schule (gibt es von der Grundschule), Nachweis der Alleinsorge (nur notwendig, falls allein sorgeberechtigt!).